DA Position zum Abfallende steht im Koalitionsvertrag

Am 9. April 2025 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt, der die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre in Deutschland festlegt. Besonders erfreulich ist dabei, dass auch die Themen Abfallende und Recycling-Baustoffe ausdrücklich berücksichtigt wurden – und zwar so, wie es der DA immer wieder gefordert hat.

Unter Punkt 764 des Vertrags heißt es konkret: „Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen.“

Im Gegensatz zu vielen anderen, teils vage formulierten Absichtserklärungen, ist diese Passage ein erfreulich eindeutiges Vorhaben, das der DA sehr begrüßt. Bereits in der Vergangenheit hatten wir uns gemeinsam mit anderen Branchenverbänden immer wieder für eine Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft eingesetzt.

Der Koalitionsvertrag 2025 steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die jeweils zuständigen Gremien der drei Parteien. Wir hoffen sehr, dass die zitierte Passage auch im finalen Dokument Bestand haben wird.

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter folgendem Link: www.koalitionsvertrag2025.de.